Die Wirtschaft in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands. Der Erfolg der baden-württembergischen Wirtschaft basiert zu großen Teilen auf dem Export und dem vergleichsweise großen Anteil, den die Industrie an der gesamtwirtschaftlichen Leistung Baden-Württembergs hat.

Allerdings haben gerade diese beiden Faktoren dazu geführt, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 die Südwestwirtschaft besonders hart getroffen hat. Vor allem beim Export kam es zu kräftigen Einbrüchen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2009 um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und wurde auf das Niveau von 2005 zurückgeworfen. Es handelt sich dabei um den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Geschichte des Landes.

Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg und Deutschland 1992 bis 2009

Auch auf dem Arbeitsmarkt zeigten sich die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise deutlich, wenn auch weniger stark als befürchtet worden war. Durch den Abbau von Überstunden und die Ausweitung von Kurzarbeit konnten ein stärkerer Beschäftigungsabbau und ein wesentlich höherer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Die Betriebe versuchten mithilfe solcher Maßnahmen ihre qualifizierten Mitarbeiter zu halten, damit ihnen im nächsten Aufschwung nicht die Fachkräfte fehlen. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent auf 5,57 Mio. Personen ab. Der Stellenabbau betraf hauptsächlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Hier nahm die Vollzeitbeschäftigung deutlich ab. Dafür entstanden deutlich mehr Minijobs und die Leiharbeit nahm zu. Insgesamt stiegen die Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr um 24,3 Prozent auf 285.000 Personen. Die Arbeitslosenquote betrug damit 2009 5,1 Prozent und erhöhte sich zum Vorjahr um 1,0 Prozent.

Mitte 2009 begann sich die baden-württembergische Wirtschaft, dank des verbesserten weltwirtschaftlichen Klimas und der wieder anziehenden Weltnachfrage, zu erholen. 2010 setzte sich der Aufwärtstrend weiter fort und das in überraschender Schnelligkeit. Besonders im ersten Halbjahr verlief der wirtschaftliche Aufschwung mit großer Dynamik. Seitdem hat er sich leicht abgeschwächt. Insgesamt verbucht die Industrie in den ersten zehn Monaten 2010 einen Umsatzzuwachs von 15,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Antrieb dieser positiven Entwicklung war hauptsächlich der Export (plus 20,9 Prozent), während das Inlandsgeschäft mit einem Plus von 5,7 Prozent verhaltener anstieg. Nahezu alle bedeutenden Industriebranchen im Land zeigten 2010 ein hohes Umsatzwachstum. Dennoch ist die Wirtschaft noch nicht auf dem Stand von vor der Krise. 

Arbeitsmarkt Baden-Württemberg

Die erfreuliche konjunkturelle Lage hat sich auch auf den Arbeitsmarkt positiv ausgewirkt. Der Abbau der Arbeitsplätze hat sich dank der anziehenden Konjunktur verlangsamt, die Zahl der Arbeitslosen ist 2010 kontinuierlich gesunken und die Zahl der offenen Stellen gestiegen. Die Arbeitslosenquote betrug im Januar 2011 4,7 Prozent. Bundesweit hat Baden-Württemberg damit den besten Wert.    Trotz der Entspannung am Arbeitsmarkt übertrifft die Arbeitslosigkeit aber noch deutlich das Vorkrisenniveau.

Arbeitslosenquoten im Ländervergleich im Januar 2011

Positionen der Parteien

Die CDU sieht Baden-Württemberg als das Kraftzentrum Deutschlands. Das sei der CDU zu verdanken, da diese die Weichen für Wachstum und Beschäftigung stelle. Im Fokus ihrer Wirtschaftspolitik steht die branchenübergreifende Förderung von Betriebsgründungen, die Schaffung einer mittelstandsgerechten Finanzierungsinfrastruktur, die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung, die Clusterbildung und die Weiterverbreitung innovativer Technologien. Außerdem will sie auf den drohenden Fachkräftemangel reagieren.

Die SPD ist davon überzeugt, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht das Verdienst der Landesregierung ist, sondern vielmehr durch die Bestellungen aus dem Ausland begründet sei. Die politische Verantwortung für die relativ glimpflich überstandene Krise sei auf die Verlängerung der Kurzarbeit und die Abwrackprämie zurückzuführen; Maßnahmen der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. Die SPD plant die Förderung des Mittelstands durch ein spezielles Konjunktur- und Strukturprogramm und die Stärkung des mittelständischen Einzelhandels in den Innenstädten. Außerdem setzt sie sich für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein.

Die Grünen sind davon überzeugt, dass Baden-Württemberg sich anstrengen muss, um seine Wirtschaftsposition zu halten. Die Landesregierung habe allerdings keine dementsprechende Innovationspolitik zu bieten. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann erklärte: "Wer die Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Weltmarkt aufmerksam beobachtet weiß, welche Chancen für ein exportorientiertes Industrieland wie Baden-Württemberg in den Bereichen Umwelttechnik, Ressourceneffizienz und nachhaltige Mobilität liegen". Die Lösung der Grünen ist, Baden-Württemberg zum ökologischen Industriestandort zu machen. Die Politik müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen  setzen. Außerdem fordern die Grünen Mindestlöhne und eine Reform der Hartz IV-Gesetze.

 Die FDP ist überzeugt, dass die Wirtschaft Baden-Württembergs auf einem guten Weg ist. Dennoch wollen die Liberalen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Erreicht werden soll das durch die gezielte Privatisierung von Landesbeteiligungen, den Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Freiräumen für Unternehmen. Außerdem will die FDP den Mittelstand stärken und neue Technologien und Zukunftsbranchen gezielt fördern. 

Die Finanzen Baden-Württembergs

Durch die deutlich verbesserte Konjunkturlage im laufenden Jahr hat sich die finanzielle Lage des Landes etwas entspannt, da mit höheren Steuermehreinnahmen gerechnet werden kann. Die Steuerschätzung im November 2010 ergab gegenüber der Mai-Steuerschätzung für 2010 845 Millionen Euro Nettomehreinnahmen und für 2011 772 Millionen Euro. Deshalb müssen im Doppelhaushalt 2010/11 knapp 2 Milliarden Euro weniger neue Schulden gemacht werden.

Im Dezember 2010 stellte Finanzminister Willi Stächele (CDU) eine korrigierte mittelfristige Finanzplanung vor. Nach dieser soll der Landeshaushalt ab 2014 ohne neue Schulden auskommen. Dafür soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren schrittweise gesenkte werden:

2010: 1,646 Milliarden Euro
2011: 1,01 Milliarden Euro
2012: 700 Millionen Euro
2013: 400 Millionen Euro
2014: keine neuen Schulden

Allerdings kann dieses Ziel nur bei ausreichend Steuereinnahmen und erheblichen Sparanstrengungen erreicht werden.
Ab 2020 muss Baden-Württemberg auf jeden Fall ganz auf neue Schulden verzichten. Nicht nur weil eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen besteht, die den jetzt schon vorhandenen Schuldenberg abbezahlen müssen, sondern weil sich Bund und Länder 2009 auf eine Schuldenbremse geeinigt haben. Diese verbietet dem Bund ab 2016 und den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden, außer in besonders schweren Rezessionen oder bei Katastrophen. Das bedeutet, dass Baden-Württemberg zukünftig deutliche Einsparungen machen muss. Welche Bereiche in welchem Umfang davon betroffen sein werden, muss die zukünftige Landesregierung festlegen. 

Länderfinanzausgleich

Teile des Landeshaushaltes fließen jedes Jahr durch den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer. Allein im Jahr 2008 wurden zwischen den Bundesländern 8.322 Millionen Euro umverteilt. Baden-Württemberg zahlte 2.521 Millionen Euro an die zwölf Nehmerländer. Berlin erhielt mit 3.154 Millionen Euro am meisten. Die Beträge ergeben sich aus komplizierten mathematischen Formeln und vielen Sonderregelungen. Ziel ist es, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen, damit sich die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf demselben Niveau befinden.

Die Geberländer beschweren sich allerdings seit Jahren, dass sie nach der Umverteilung schlechter gestellt seien als die Nehmerländer. So erklärte Ministerpräsident Stefan Mappus in diesem Zusammenhang: "Es kann nicht sein, dass wir Leistungen für Bürger anderer Länder finanzieren, die wir unseren eigenen Bürgern nicht bieten können." 
Aus diesem Grund lassen die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gemeinsam prüfen, ob der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Sollte das Gutachten zu diesem Schluss kommen, dann erwägen die Landesregierungen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um ihren Landeshaushalt in Zukunft besser zu stellen.

Landesportal Baden-Württemberg: Länderfinanzausgleich
Spiegelonline: Länderfinanzausgleich    
Stuttgarter Nachrichten: Finanzausgleich - Klage rückt näher

Positionen der Parteien

 Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat sich auf ein Sparpaket im Umfang von rund 500 Millionen Euro geeinigt, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die geplanten Einsparungen sollen im Wesentlichen durch verringerte Personalkosten erreicht werden.
Ab 2011 sollen 1.500 Stellen gestrichen werden, wodurch 70 Mio. Euro eingespart werden können. In den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Justiz sowie im Steuervollzug soll allerdings nicht gespart werden.
160 Mio. Euro will die Regierung durch ein Lebensarbeitszeitkonto bei den Beamten einsparen. Das Modell bedeutet, dass Beamte in den nächsten Jahren freiwillig mehr als die regulären 41 Stunden pro Woche arbeiten können. Später arbeiten sie dann entsprechend weniger. Dieses Modell soll 2012 überprüft werden. Sollten die Einsparungen von 160 Millionen Euro nicht zustande kommen, will die Landesregierung das verpflichtende Vorgriffstundenmodell einführen, d.h. jüngere Beamte müssen dann 42 statt der regulären 41 Stunden pro Woche arbeiten. Später können sie diese Stunden wieder abfeiern.

Mit Blick auf die Bildungsoffensive des Landes kündigte Ministerpräsident Mappus an, 6.500 Lehrerstellen, die ursprünglich 2012 und 2013 eingespart werden sollten, erst ab 2014 abzubauen. Wo die rund 400 Millionen Euro im Landesetat eingespart werden, blieb vorerst offen.

Weitere 100 Mio. Euro sollen durch sogenannte globale Minderausgaben eingespart werden, die von den Ressorts erbracht werden müssen. Die zeitweise geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird nicht kommen.
Auch die wieder steigenden Steuereinnahmen will die Landesregierung  dazu nutzen, die Neuverschuldungen zu senken. Damit sollen die Neuverschuldung im Jahr 2010 auf 1,6 Milliarden Euro und 2011 auf etwas mehr als 1 Milliarde begrenzt werden.
Außerdem hat die Koalition Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro beschlossen, die aus Überschüssen der Jahre 2009 und 2010 finanziert werden. Diese sollen Baden-Württembergs Zukunftsfähigkeit sichern.  Das meiste Geld soll deshalb in die Bildung, Kinderbetreuung und die Infrastruktur fließen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden von CDU und FDP 

Parlamentsdeutsch: Globale Minderausgabe  

Die Sozialdemokraten sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die SPD will ein 15 Millionen Euro umfassendes Sofortprogramm für Schulen zur Finanzierung von Ganztagsschulen, Schulsozialarbeitern und mehr Krankheitsvertretern bei den Lehrern durchsetzen. Finanziert werden sollen solche Maßnahmen durch die Verkleinerung der allgemeinen Verwaltung, zum Beispiel durch die Abschaffung der Regierungspräsidien und die Ersetzung von Landkreisen durch größere Regionalkreise. Darüber hinaus solle das Land seine Ausgaben zur Förderung der Landwirtschaft „an die abnehmende Bedeutung des Agrarsektors anpassen.“
Das Sparpaket der Landesregierung bezeichnen die Sozialdemokraten als unausgereift und in hohem Maße sozial ungerecht. Das Vorgriffsstundenmodell sei keine strukturelle Einsparung, sondern nur eine verdeckte Verschuldung. Nach einem Gespräch mit den Vorstandschefs des Beamtenbundes versprach SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, dass im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD das Sparpaket aufgeschnürt werde. Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, kritisierte das Sparpaket massiv, da die Beamtenschaft 50 Prozent der Einsparungen erbringen müssten. Deshalb werde man den Mitgliedern aufzeigen, welche politischen Alternativen es gebe, falls das Sparpaket in seiner jetzigen Form verabschiedet werde.
Weitere Forderungen der SPD sind eine kostenlose Betreuung im Kindergarten und in der Krippe bei gleichzeitiger Kindergartenpflicht. Abgeschafft werden sollen auch die Studiengebühren. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Einführung einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen auf Bundesebene.

Nach Ansicht der Grünen muss das Land finanzpolitisch in den nächsten Jahren vor allem sparen. Die erfreulichen Wachstumszahlen des Jahres 2010 würden das strukturelle Problem nicht lösen. So erklärt Eugen Schlachter, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag: „Es geht um andere und schlankere Strukturen des Regierens und Verwaltens.“ Einen ersten, konkreten Ansatzpunkt für Einsparungen sehen die Grünen bei den Pensionären, da diese im Vergleich zu den Rentnern überdurchschnittlich versorgt seien. Es soll geprüft werden, ob im Land auf eine Verwaltungsebene verzichtet werden kann. Die Rücklage des Landes für Stuttgart 21 soll zur Schuldentilgung verwendet werden. Mittelfristig soll eine Milliarde Euro jährlich eingespart werden. Der auslaufenden Solidarpakt Ost soll teilweise in einen Solidarpakt Bildung umgewandelt werden, um bildungspolitische Maßnahmen wie die Abschaffung der Studiengebühren, den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder oder den Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule zu finanzieren. Auch eine effizientere Steuerverwaltung mit einer verbesserten Personalausstattung könnte zu dauerhaften Mehreinnahmen führen.

Weiterführende Links

Wirtschaft

Statistisches Landesamt:
Pressemitteilung (20.11.2010): Baden-Württemberg weiterhin Innovationsregion Nr. 1 in der Europäischen Union
Pressemitteilung (02.12.2010): Kräftiges Wachstum der Industrieumsätze in 2010 
Pressemitteilung (30.03.2010): Baden-Württembergs Wirtschaftsleistung ging 2009 um 7,4 Prozent zurück
Pressemitteilung (24.09.2009): Südwestwirtschaft von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark betroffen

Externer Schock: Der Außenhandel Baden-Württembergs 2008 und 2009 (PDF, 440 KB)
Konjunktur Südwest: Aufschwung festigt sich - Prognose für Baden-Württemberg, 4. Quartal 2010 (PDF, 335 KB)
Wirtschaftskrisen und Konjunkturzyklen in Baden-Württemberg seit 1950 (PDF, 75 KB)

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg:
Jahreswirtschaftsbericht 2009/2010 (PDF, 1,44 MB)
Standortpolitik und Internationales
Faltblatt: Baden-Württemberg 2010 - Wirtschaftsdaten (pdf, 782 KB)

Landesportal Baden-Württemberg: Wirtschaft 

Finanzen

Finanzministerium:
Landeshaushalt
Schuldenstand

Parteien

CDU: Wohlstand sichern. Neue Arbeitsplätze schaffen. 
SPD: „Was ist ARBEIT WERT?“
Bündnis 90 / Die Grünen: Soziales & Wirtschaft
FDP: Wirtschaftspolitik