Es ist das umstrittenste Bauprojekt Deutschlands: Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof – "Stuttgart 21". Der Bahnhof soll samt Schienennetz unter die Erde verlegt sowie an den Flughafen angebunden werden. Zusätzlich soll eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm gebaut werden. Das Projekt soll nach derzeitiger Planung rund 4,1 Milliarden Euro kosten, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm 2,9 Milliarden Euro. Seit vielen Jahren streiten Politiker, Planer und Bürger über das Mega-Projekt.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 spaltet Stuttgart und bewegt Baden-Württemberg. Befürworter und Gegner stehen sich bisher scheinbar unversöhnlich gegenüber. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs nahmen die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 zu. Schon beim Fällen der ersten Bäume am 1. Oktober eskalierten die Proteste. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um ein für die Bauarbeiten benötigtes Gebiet im Schlossgarten zu räumen. Demonstranten hatten versucht, die Räumung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern. Bundesweit wurden die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten mit Bestürzung aufgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2011 am 15. September 2010: "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr."

Nach der Schlichtung von Heiner Geißler hatte sich die Stimmung in Baden-Württemberg beruhigt. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung ergab, dass inzwischen 54 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg grundsätzlich für das Projekt sind, 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Infratest dimap hatte am 1. Dezember, einen Tag nach Geißlers Schlichterspruch, 1.010 Wahlberechtigte im Land telefonisch befragt.

Kurz vor der Landtagswahl drehte sich die Stimmung erneut. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer vom 18. März sprachen sich nur noch 37 Prozent der Befragten für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs aus, 42 Prozent waren dagegen. 1.382 Wahlberechtigte waren vom 15. - 17. März befragt worden.

Schlichtung Stuttgart 21 "Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt präsentierte Geißler seinen Schlichterspruch. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner müssten in die Planungen für S21 einbezogen werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden. mehr

Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer vom 26. November stößt der Neubau der Bahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm auf wesentlich weniger Ablehnung als das Bahnhofsprojekt S21: Dafür sprechen sich 41 Prozent aller Wahlberechtigten im Land aus und nur 17 Prozent sind dagegen (egal / weiß nicht: 42 Prozent). Der geplante Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof ist für 51 Prozent der Befragten zurzeit das mit weitem Abstand wichtigste Problem in Baden-Württemberg. Zudem geben 38 Prozent an, dass dieses Thema für ihre Entscheidung bei der Landtagswahl sehr wichtig oder wichtig ist, für 60 Prozent ist es nicht so wichtig beziehungsweise überhaupt nicht wichtig für ihre Wahlentscheidung (weiß nicht: zwei Prozent).

Seit knapp 20 Jahren ist das Projekt in der Planung. Jeder einzelne Schritt hat ein rechtsstaatliches Planungsverfahren durchlaufen und hat Klageverfahren standgehalten. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart, der Landtag Baden-Württemberg und der Bundestag haben dem Projekt mit großen Mehrheiten zugestimmt. 

Das Bahnprojekt "Stuttgart-Ulm – Das neue Herz Europas" umfasst zum einen die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Auf der zweigleisigen Neubaustrecke, die größtenteils entlang der Autobahn A 8 verläuft, können dann Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 250 Stundenkilometern fahren. Darüber hinaus umfasst das Bahnprojekt zum zweiten auch das Großprojekt „Stuttgart 21“, bei dem der Kopfbahnhof in der Landeshauptstadt zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Für die Befürworter gibt es nur Vorteile: Die Fahrtzeit nach Ulm wird halbiert, Flughafen und Messe sind von der Innenstadt aus in neun Minuten zu erreichen. Stuttgart kann auf einer Fläche von 200 Hektar ein neues Stadtviertel bauen und sogar den Schlossgarten vergrößern.

Das Projekt wird von der Deutschen Bahn, dem Bundesverkehrsministerium, dem Land sowie der Region und der Stadt Stuttgart geplant und finanziert. Die Befürworter des umstrittenen Bahnhofprojektes vertreten die Ansicht, ein Durchgangsbahnhof sei leistungsfähiger und ermögliche einen flexibleren und schnelleren Betrieb sowie kürzere Fahrtzeiten. Außerdem heben sie die städtebaulichen Chancen des Projekts hervor: Durch den Abbau der oberirdischen Gleisanlagen wird im Stadtzentrum voraussichtlich eine Fläche von rund hundert Hektar frei, die für Wohnungen, Büros und Grünflächen genutzt werden soll.

Die Gegner des Jahrhundertprojektes kritisieren zum einen die hohen Kosten von rund fünf Milliarden Euro, zum anderen die Auswirkungen der mehrjährigen Großbaustelle und der damit verbundenen Tunnelarbeiten auf die Umwelt. Der Fildertunnel, der den neuen Durchgangsbahnhof mit dem neuen Bahnhof am Flughafen verbinden soll, müsse durch schwierige Gesteinsschichten gebohrt werden. Es stellen sich Fragen zur Sicherheit. Sie plädieren für das alternative Konzept „Kopfbahnhof 21“, das darauf setzt, die bestehenden, teils ungenutzten Trassen zu optimieren, um das künftige Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Die harten Fakten, so die Gegner, haben sich bei Stuttgart 21 teilweise verändert, Stuttgart 21 sei unwirtschaftlich.

Nur etwa zehn Prozent der Baukosten entfallen nach Angaben der Bahn auf die Tieflage des neuen Hauptbahnhofes. 85 Prozent der veranschlagten Baukosten in Höhe von derzeit 4,1 Milliarden Euro werden für die diversen Tunnelbauten benötigt. Ob diese Kalkulation aufgeht, wird von vielen Seiten bezweifelt. Stuttgart 21 hat einen Sonderstatus durch seine Finanzierung. Deshalb steht es auch nicht in der Liste des vordringlichen Bedarfs. Von den 4,1 Milliarden Euro zahlen die Bahn 1,5 und der Bund 1,2 Milliarden. Das Land hat 823 Millionen zugesagt. Die Stadt und der Flughafen Stuttgart schultern jeweils rund 230 Millionen Euro. Schon vor Jahren hat Stuttgart der Bahn Grundstücke im Wert von 450 Millionen Euro abgekauft.

Der Beitrag des Landes für die Trasse ist auf 950 Millionen Euro gedeckelt. Die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, hatte sich inzwischen um 865 Millionen Euro verteuert und liegt jetzt bei 2,9 Milliarden Euro. Nach den Verpflichtungen, die der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingegangen ist, muss der Bund über seinen Anteil von 925 Millionen Euro hinaus für sämtliche Kostensteigerungen allein aufkommen.

Der Landtag hat am 15. Juli 1999 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache
12/4245):

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag begrüßt den Einsatz der Landesregierung, der Region Ulm, der Region Stuttgart und der Stadt Stuttgart für die gleichzeitige Umsetzung der Projekte „Stuttgart 21“ und der Schnellbahnstrecke Stuttgart–Ulm im vorliegenden Zeitplan gegenüber Bundesregierung und Deutscher Bahn AG.
2. Der Landtag ersucht die Landesregierung, sich bei der Bundesregierungund bei der Deutschen Bahn AG weiterhin mit Nachdruck für die Realisierung der beiden Vorhaben „Stuttgart 21“ und Neubaustrecke Stuttgart–Ulm zur Schaffung einer leistungsfähigen Ost-West-Magistrale einzusetzen.

Weiterhin steht die Regierungskoalition CDU und FDP klar hinter dem Großbauprojekt. Für die CDU ist Stuttgart 21 eine zentrale Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Projekt ist in über 20 Jahren vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart, der Region Stuttgart, dem Landtag und dem Bundestag entschieden worden. Fast alle Planfeststellungsverfahren sind  abgeschlossen worden, das Projekt ist durch alle Rechtsinstanzen gegangen, der Bau ist durch den Bauherrn Deutsche Bahn AG bereits begonnen worden. Der Bauherr habe also das Recht erworben, zu bauen.
Für die FDP ist das Projekt ein wegweisendes Jahrhundertprojekt und eine einmalige Chance für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Die Südwest-SPD unterstützt weiterhin das Bauprojekt. Sie fordert inzwischen ein Moratorium und einen Volksentscheid.
Klar ist die Position der Grünen. Sie kämpfen seit Jahren gegen das Projekt und wollen es verhindern. Auch die Grünen fordern einen sofortigen Baustopp und unterstützen einen Volksentscheid.

Über eines sind sich Befürworter und Gegner einig: Mit einem vorzeitigen Ende des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 wird es auf Jahre keine Entwicklung mehr auf der Stuttgarter Schiene geben, weil es keinen bewilligten Plan B gibt. Das eingesparte Geld würde in Stuttgart nicht in soziale Projekte fließen, sondern andernorts verbaut werden. Und Planungskosten im hohen dreistelligen Millionenbereich wären verloren. Das Alternativprojekt K21 - Modernisierung des Kopfbahnhofs - müsste neu geplant und in ein jahrelanges Planfeststellungverfahren gehen. Das Land müsste bei einem Ausstieg bestehende Verträge brechen und damit Schadenersatz von mindestens 500 Millionen Euro zahlen.

Debatte im Stuttgarter Landtag, Donnerstag, 29. Juli 2010
Aktuelle Debatte – Moratorium für Stuttgart 21 – beantragt von der Fraktion GRÜNE

• www.landtag-bw.de/Wp14/Plp/14_0099_29072010.pdf