Der Ministerpräsident
- Winfried Kretschmann bei der Vereidigung zum Ministerpräsidenten. (Foto: LMZ BW)
Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann. Er ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 19 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten die bisherigen der CDU an. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident den die Grünen stellen.
Winfried Kretschmann (Persönliche Homepage)
Winfried Kretschmann auf baden-wuerttemberg.de
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat als Regierungschef eine starke Position. Diese basiert auf seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:
- der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
- er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
- er vertritt das Land nach außen;
- er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
- er übt das Gnadenrecht aus.
Zudem ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die Landtagswahlen zurückzuführen, die zunehmend den Charakter einer Persönlichkeitswahl gewonnen haben und auch als Volksabstimmungen über seine Person und die von ihm vertretene Politik gelten können.
Was die Verfassung sagt
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."
Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.
Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...
Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Stand 6. Mai 2008) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB
Dossier: Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident
|
Historische Ministerpräsidentenwahl im Stuttgarter Landtag: Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen mit den Stimmen von Grünen und SPD, Kretschmann tritt die Nachfolge von Stefan Mappus (CDU) an, der nach nur einem Jahr an der Regierung von den Baden-Württembergern abgewählt wurde.Das Staatsministerium
Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich der Sitz der Landesregierung. Dort residiert auch das Staatsministerium, das Planungs- und Koordinierungsinstrument des Ministerpräsidenten. Mit Hilfe dieser „Denkwerkstatt“ kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich kontrolliert das Staatsministerium die Einhaltung der Richtlinien, wie sie vom Ministerpräsidenten vorgegeben werden.
Der Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten sowie der Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei stehen an der Spitze der fünf Hauptabteilungen des Staatsministeriums:
Abteilung 1: Haushalt- und Steuerpolitik, Personal, Justiz, Organisation,
Inneres, Verkehr sowie Bürokratieabbau und Verwaltungsreform;
Abteilung 2: Pressestelle und Sprecher der Landesregierung, zuständig
außerdem auch für Veranstaltungen, das Landesmarketing, und
Staatsbesuche;
Abteilung 3: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur, Sport,
Ernährung und ländlicher Raum sowie Umwelt- und Medienpolitik;
Abteilung 4: Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie
Bundesangelegenheiten;
Abteilung 5: Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll.
Mit dem Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten gehört ein weiterer Minister mit Sitz in der Landesvertretung in Berlin zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums. Zudem ist hier die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligungangesiedelt.
Weiterführende Links:
LpB:
Landeskunde Baden-Württemberg: Stefan Mappus
Landesrecht-BW Bürgerservice: Geschäftsordnung der Regierung des Landes Baden-Württemberg § 1 Aufgaben und Vertretung des Ministerpräsidenten
Landesportal Baden-Württemberg:
Der aktuelle Ministerpräsident Baden-Württembergs: Stefan Mappus
Stefan Mappus: Regierungserklärungen
Villa Reitzenstein online
Der neu gestaltete virtuelle Rundgang der Villa Reitzenstein ist nun online.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
mehr
Einfach wählen gehen!
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Eine Wahl-Broschüre in leichter Sprache (in Kooperation mit der Lebenshilfe BW)
bestellen
Download der Broschüre (PDF 1,3 MB)
