Bündnis 90 / Die Grünen

Dr. Iris Häuser

Mit den Grünen kam 1979 ein neues Element in die baden-württembergische Parteienlandschaft. Die erste Landesversammlung, gleichzeitig der Gründungsparteitag der Grünen, fand am 30. September 1979 in Sindelfingen statt.  „Nicht links oder rechts, sondern vorn“ war die Parole der Öko-Partei.

Die „Gründungsszene“ war, wie später in anderen Bundesländern auch, bunt und vielfältig. Bürgerinitiativler, „Müslis“, Lehrer und Studenten gehörten ebenso dazu wie Einzelkämpfer, Querdenker und ehemalige SPD-Mitglieder. Die Grünen waren ein Sammelbecken sehr unterschiedlicher und teilweise widersprüchlicher Strömungen oppositioneller und alternativer Gruppen und Menschen.

"Ökologischer Humanismus"

„Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ waren die Kernpunkte der Gründungssatzung der Grünen. Leitidee der Bewegung war der „ökologische Humanismus“. Bereits fünf Monate nach dem Gründungsparteitag zählte die Partei 3.500 Mitglieder. Im März 1980 schafften es die Grünen schon, mit sechs Abgeordneten in den baden-württembergischen Landtag gewählt zu werden. Zum ersten Mal war die Partei damit im Parlament eines deutschen Flächenstaates vertreten.

Der Wahlerfolg der Grünen wurde damals als Sensation bewertet. Viele Beobachter glaubten aber eher an ein Strohfeuer. Doch die Grünen in Baden-Württemberg hatten Erfolg: Auch im bundesweiten Vergleich konnten sie bei  Wahlen immer Spitzenergebnisse einfahren. Traditionell stark verankert sind sie in Baden- Württemberg in den Universitätsstädten. In Freiburg stellen sie seit 2002 den ersten grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Bereits seit 1996 hat Konstanz einen grünen Oberbürgermeister, seit 2006 auch Tübingen.

Wandel von Protest- zu Reformpartei

Nach dem Zusammenschluss der Grünen mit der Bürgerrechtsbewegung „Bündnis 90“ der Länder der ehemaligen DDR haben sich auch die Landes-Grünen in Baden- Württemberg in Bündnis 90 / Die Grünen umbenannt. Mit einem neuen Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist grün“ wurde 2002 der Wandel von der Protestpartei zur Reformpartei vollzogen, der sich vor allem seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 1998 bis 2005 anbahnte.
Im Vordergrund steht dabei die Verbindung von Ökologie und Wirtschaft. Mit der Großen Koalition in Berlin sind die Grünen nun wieder mit der Aufgabe konfrontiert, sich auch auf Bundesebene als Oppositionspartei zu profilieren.

Einfluss von Bündnis90/Die Grünen

Im Landtag von Baden-Württemberg sind die Grünen seit März 2006 mit siebzehn Mandaten vertreten und haben im Vergleich zur Landtagswahl 2001 zulegen können. Mit einem landesweiten Wahlergebnis von 11,7 Prozent haben sie ihre Rolle als drittstärkste politische Kraft vor der FDP wieder zurückerobern können.

Seit der Landtagswahl am 27. März 2011 stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. In kürzester Zeit stieg das Ansehen der Grünen bei den Wählern enorm an. Die Grüne Fraktion bildet seit dieser Wahl die zweitstärkste Kraft im Landtag und regiert in einer Koalition mit der SPD

Erster Grüner Ministerpräsident Deutschlands

Bei der Wahl am 27. März 2011 verlor die Regierung von CDU/FDP unter Ministerpräsident Stefan Mappus die Mehrheit im Baden-Württembergischen Landtag. Mit einem Stimmenzuwachs von 12,5 % konnten die Grünen die SPD als zweitstärkste Fraktion ablösen. Das Ergebnis der Landtagswahl 2006 konnte die Partei damit mehr als verdoppeln. Da die Grünen auch bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen deutlich zulegen konnten, kann man von einem bundesweiten Trend sprechen . Dieser außergewöhnliche Stimmenzuwachs hat mehrere Ursachen. Bei allen bundesweiten Umfragen stieg der Stimmenanteil der Grünen nach der Tsunami-Katastrophe von Fukushima so, dass man von einer wachsenden Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung ab diesem Zeitpunkt ausgehen kann. Die hohe Wahlbeteiligung in den Stuttgarter Wahlkreisen zeigt allerdings auch, dass für Baden-Württemberg insbesondere "Stuttgart 21" eines der wichtigsten Wahlthemen war.

Die inhaltliche Nähe der Grünen zur SPD führte schon während des Wahlkampfes zu gemeinsamen Auftritten der Spitzenkandidaten Kretschmann und Schmid. Kurz nach der Landtagswahl nahmen die beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen auf. Auf außerordentlichen Parteitagen wurde am 7. Mai  der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ohne Gegenstimmen gebilligt. Am 12. Mai wurde Winfried Kretschmann mit 71 Stimmen im Stuttgarter Landtag zum ersten Grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt.

Die Bundeschefin der Grünen, Claudia Roth, sprach von einer "politischen Zeitenwende". Historisch ist diese Wahl insofern eine Zäsur, als Winfried Kretschmann neben Reinhold Maier der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs ist, der nicht der CDU angehört. Gleichsam schafften es die Grünen mit ihrer Regierungsübernahme die fast 60jährige CDU-Dominanz zu brechen.

Organisationsstruktur

Die Grünen im Land haben etwa 7.000 Mitglieder und zählen damit zu den größten grünen Landesverbänden in Deutschland. Mit einem Frauenanteil von 38 Prozent liegen die Grünen an der Spitze der Landesparteien. Mit einem Durchschnittsalter von etwa 46 Jahren haben sie auch die jüngsten Mitglieder. Der Landesverband gliedert sich in  46 Kreisverbände und 270 Ortsverbände, die die Politik der Partei vor Ort gestalten. Auf Grund des basisdemokratischen Politikverständis der Grünen haben die Kreis- und Ortsverbände ein hohes Gewicht.

Insgesamt in zehn Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) der Partei wird zu politischen Schwerpunkthemen gearbeitet. LAGs gibt es für die:

• Christen in der Partei, zum Thema
• Demokratie, Recht und Innere Sicherheit sowie zu den Themen
• Europa,
• FrauenPolitik,
• Gesundheit,
• Behindertenpolitik,
• Internationales,
• Ökologie,
• Schule sowie
• Wirtschaft und Soziales.
  

Hinzu kommen noch Projektgruppen und Foren, die den LAG´s zugeordnet sind.

Die Kommunalpolitische Vereinigung ( GAR = Grüne und Alternative in den Räten von Baden-Württemberg) berät die grünen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte im Land.

Die Grüne Jugend ist Teilorganisation der Partei und wendet sich an interessierte Menschen bis 28 Jahre, wobei eine Parteimitgliedschaft nicht zwingend erforderlich ist.