Die CDU will die „Chancen“ ergreifen, die sie durch ihre Regierungsarbeit geschaffen hat. In der Bildungspolitik will sie Vielseitigkeit bewahren und damit auch das dreigliedrige Schulsystem erhalten. Dafür sollen die Ganztagesschulen und die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Ihre Infrastrukturpolitik soll gute Verkehrswege und eine verlässliche Energieversorgung sicherstellen. Darum befürwortet die CDU auch Bahnprojekte wie „Stuttgart 21“ und das Energiekonzept der Bundesregierung. Die CDU will den Ausbau der Breitbandversorgung und den Landesstraßenbau verstärken. Außerdem will sie für eine stärkere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft sorgen.
Stuttgart 21

Die CDU steht weiter uneingeschränkt zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Für sie hat das Projekt genauso wie die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eine europaweite Bedeutung für den Schienenverkehr. Die Christdemokraten sind davon überzeugt, dass durch die Projekte sowohl der Personenverkehr auf Hochgeschwindigkeitsstrecken, als auch der Regionalverkehr erheblich verbessert wird. Außerdem bekämen der Flughafen und die Messe Stuttgart einen schnellen Schienenanschluss; mehr und schnellere Nahverkehrsverbindungen würden so ermöglicht. Darüber hinaus ergebe sich für die Landeshauptstadt eine einmalige städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit. Die CDU räumt Fehler bei der Vermittlung des Projekts ein. Daraus habe sie gelernt. Sie will die Bürgerinnen und Bürger bei der städtebaulichen Entwicklung in Stuttgart mit einbeziehen. 

Energiepolitik  Ihre Energiepolitik will die CDU nach drei Leitlinien gestalten. Erstens will sie eine eigenständige Energieversorgungsstruktur im Land. Zweitens soll eine sichere Energieversorgung für Unternehmen und Haushalte zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Drittens soll der Klimaschutz vorangebracht werden.  

Die CDU spricht von einem „verantwortungsvollen Energiemix“ für Baden-Württemberg, zu dem für sie auch die Kernenergie als Brückentechnologie dazugehört. Nur so könnten kurz- und mittelfristig Kapazitätsengpässe und Preissprünge verhindert werden.  

Einen Ersatz der Atomenergie durch fossile Energieträger lehnt sie aus Umweltgründen ab (steigende CO2-Emissionen). Dementsprechend begrüßt sie auch das Energiekonzept der Bundesregierung.  

Als Klimaschutzziel setzt sich die baden-württembergische CDU, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Langfristig plant die CDU den kompletten Umstieg in eine CO2-neutrale Energieerzeugung. Bis 2020 sollen 20 Prozent des Gesamtenergieaufkommens durch regenerative Energien gedeckt werden, bis 2050 sollen es sogar 80 Prozent sein. Erreicht werden sollen diese Ziele durch den Ausbau von Wasserkraft, Sonnen- und Bioenergie. Auch die Windenergie soll stärker genutzt werden, allerdings nur dort, wo es landschaftlich verträglich und technisch sinnvoll ist.

Bildung 

Die CDU bezeichnet die Bildung als das Herzstück ihrer Politik. Sie will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und es behutsam ausbauen, da es die beste Förderung für jedes Kind ermögliche.  

Die Christdemokraten sind davon überzeugt, dass dank ihrer Bildungspolitik in Baden-Württemberg jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus es stammt, eine gute Bildung erhält. Das soll auch in Zukunft der Fall sein. Deshalb sollen die Ganztages- und Betreuungsangebote  im Land ausgebaut werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf den Ausbau an Grundschulen gelegt werden. Darüber hinaus werde die Ganztagesschule im Schulgesetz verankert.  

Trotz der sinkenden Schülerzahlen will die CDU keine Lehrerinnen- und Lehrerstellen abbauen. Jede Schule soll ein flexibles Stellen- und Finanzbudget erhalten, das sich an ihrem konkreten Bedarf orientiert. Um die individuelle Förderung an den Schulen zu verbessern, will die CDU das Angebot an Pädagogischen Assistenten weiter ausbauen.

Durch die Reformen in den letzten Jahren seien vor allem Haupt- und Werkrealschule sowie das Gymnasium gestärkt worden. In der kommenden Legislaturperiode soll für die Realschulen ein entsprechendes Programm entwickelt werden.  

Außerdem soll in Zukunft die Durchlässigkeit zwischen den Schularten weiter gestärkt und die Beruflichen Gymnasien dementsprechend gefördert werden.

Am G8 will die CDU festhalten, ist aber zu Verbesserungen bereit, z.B. die Reduzierung des Lernstoffs mit weniger Pflichtstunden. Das „Schulsterben“ im ländlichen Raum will die CDU durch das Einrichten von Bildungshäusern und durch die neue Werkrealschule aufhalten.

Kinderbetreuung 

Bei der Kinderbetreuung ist der CDU wichtig, dass Eltern eine Wahlmöglichkeit haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ein Betreuungsangebot in Anspruch nehmen möchten.  

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis unter dreijährige Kinder soll umgesetzt werden. Bis 2013 soll für 34 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz in Baden-Württemberg bereitstehen. Die CDU will dabei einen bedarfsorientierten Ausbau des Angebots, da starre Betreuungsquoten über das ganze Land hinweg nicht weiterhelfen würden. Neben der Anzahl an Betreuungsplätzen soll sich auch deren Qualität verbessern, zum Beispiel indem die Betreuungszeiten flexibler gestaltet werden. So sollen sich Familie und Beruf verbesser vereinbaren lassen .

Um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern, gebe es in Baden-Württemberg bereits Hochschulstudiengänge für frühkindliche Bildung. Tagesmütter und -väter müssen einen Grundqualifizierungskurs zur Betreuung von Säuglingen und einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren.  

In der nächsten Legislaturperiode strebt die CDU für Kinder ab fünf Jahren ein kostenfreies, verpflichtendes Kindergartenjahr  vor dem Eintritt in die Grundschule an. Dieses soll die Kinder spielerisch auf die Grundschule vorbereiten und der Sprachförderung dienen.

Integration 

Integration bedeutet für die CDU ein Geben und Nehmen. So plant sie auf der einen Seite eine „Landesagentur für Migrationsfragen“, die die Zuwanderungspolitik effektiver steuern und Integrationsprojekte koordinieren soll.  

Außerdem soll es islamischen Religionsunterricht zukünftig auch an öffentlichen Schulen geben. Der Unterricht soll in deutscher Sprache, unter staatlicher Schulaufsicht und auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden. Die Lehrkräfte sollen in Deutschland nach wissenschaftlichen Standards ausgebildet werden.  

Auf der anderen Seite müsse aber auch jeder, der auf Dauer im Land lebe, sich aktiv zu den Grundwerten der Gesellschaft bekennen. Wer sich Integrationsangeboten entziehe, z.B. Deutschkurse verweigere, der solle konsequent Leistungen gekürzt oder Bußgelder auferlegt bekommen.  

Die baden-württembergische CDU will sich außerdem dafür einsetzten, dass straffälligen Ausländern die Einbürgerung erschwert werde. Jede strafrechtliche Verurteilung soll automatisch die Wartezeit bis zur Einbürgerung verlängern oder in schweren Fällen ausschließen. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.  

Die CDU befürwortet eine gesteuerte Zuwanderung. Ausländischen Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen soll der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt erleichtert werden, z.B. indem die Höchstdauer der Arbeitsplatzsuche für sie von einem auf zwei Jahre verlängert wird. Außerdem sollen die Einkommensgrenzen für hoch qualifizierte Einwanderer gesenkt werden.  

Gleichzeitig sollen aber auch die Migrantinnen und Migranten, die schon in Baden-Württemberg leben, stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Wirtschaft  Die CDU sieht in Baden-Württemberg den Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs. Damit das so bleibt, müsse Baden-Württemberg den wirtschaftlichen Wandel für sich nutzen.  

Dementsprechend will die CDU vier Wirtschaftsbereiche fördern, die in den nächsten Jahren nachhaltige Wachstumsmöglichkeiten und damit neue Arbeitsplätze versprechen. Diese Wachstumsfelder sind: (1) nachhaltige Mobilität und automobile Zukunft, (2) Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, (3) IT-Systeme und -Dienstleistungen sowie (4) Gesundheit und Pflege. So sollen zum Beispiel „die Antriebsformen der Zukunft“ gefördert werden, um das Autoland Baden-Württemberg zu erhalten. Die Umwelttechnik soll vor allem durch das neue „Technologie- und Innovationszentrum Umwelttechnik“ unterstützt werden. Auch die IT-Wirtschaft soll in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden. Dafür will die CDU den Forschungsverbund „Unternehmenssoftware Baden-Württemberg“ weiterentwickeln, der insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen einen Zugang zu technologischen Entwicklungen ermöglichen soll.  

Grundsätzlich bekennt sich die CDU Baden-Württemberg zur Freiheit des Unternehmertums und zum selbstständigen Mittelstand. Den Mittelstand will sie durch Technologietransfer zwischen Forschung und Unternehmen, durch Förderung von Netzwerken und regionalen Clustern sowie durch professionelle Beratung stärken.

Finanzen 

Ein ausgeglichener Haushalt ist das Ziel der CDU in der Finanzpolitik. Deshalb müsse in den nächsten Jahren gespart werden und zwar vor allem bei den Personalkosten des Landes.  

Bei den „zukunftsweisenden“ Projekten Bildung und Forschung soll dagegen nicht gekürzt werden. Die CDU verweist auf den Einsparplan in Höhe von 500 Millionen Euro, den die Landesregierung im November 2010 vorgelegt hat. In diesem plant die Landesregierung unter anderem, Beamtenstellen in Ministerien und Regierungspräsidien einzusparen. In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Polizei sowie Steuerfahndung sollen keine Stellen gestrichen werden.  

Nachdem die Wirtschaftskrise die Landesregierung dazu gezwungen habe, neue Schulden zu machen, sollen die Mehreinnahmen des Landes durch die nun wieder wachsende Wirtschaft ausschließlich dazu genutzt werden, die Neuverschuldung abzusenken. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen für die gesamte Legislaturperiode in einem „Pakt für Chancengleichheit“ geregelt werden. So würden beide Seiten Planungssicherheit erlangen. Insgesamt will die CDU die Eigenständigkeit der Kommunen in finanziellen Fragen stärken. Eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen soll es nicht geben.  

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form erscheint der CDU ungerecht. Deshalb wollen die Christdemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen bzw. bei Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs die Position Baden-Württembergs verbessern.

Bürgerbeteiligung 

Die CDU erklärt, aus den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 gelernt zu haben. Sie wolle deshalb eine Diskussion über neue Formen der Bürgerbeteiligung beginnen. Konkrete Maßnahmen, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen beteiligt werden könnten, nennen die Christdemokraten in ihrem Wahlprogramm nicht. Sie wollen dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission im neuen Landtag einrichten, in der über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie diskutiert werden soll. Daran sollen Bürgerinitiativen, Wissenschaftler und Abgeordnete aller Parteien beteiligt sein.  

Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.
Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg