Landtagswahl Baden-Württemberg
Am 26. März 2006 hat Baden-Württemberg seinen Landtag neu gewählt. Günther Oettinger gewann mit seiner CDU die Landtagswahl klar, auch wenn er die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt verloren erdrutschartig und kamen nur noch auf 25 Prozent. Die Grünen ereichten ihr Wahlziel und sind die drittstärkste Fraktion im Landtag geworden. Die FDP konnte auf über 10 Prozent zulegen und damit die Koalition mit der CDU fortsetzen. Die damalige WASG (jetzt: die Linke) verpasste mit drei Prozent, genau wie die Republikaner mit 1,5 Prozent klar den Einzug in den Landtag. Dramatisch abgenommen hatte die Wahlbeteiligung mit nur noch 53,4 Prozent. Nach rund vierwöchigen Verhandlungen legten CDU und FDP in Stuttgart den Entwurf eines Koalitionsvertrags vor. Am 14. Juli 2006 wurde Günther Oettinger vom Landtag mit 85 der 138 abgegebenen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt.
Am 9. Februar 2010 ging Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel. Seine Nachfolge trat CDU-Fraktionschef Stefan Mappus am 10. Februar 2010 an.
Die Wahlperiode des 14. Landtags von Baden-Württemberg endet am 30. April 2011. Die Neuwahl des 15. Landtags muss vor Ablauf dieser Wahlperiode stattfinden.
Die Landesregierung hat am 30. März 2010 den 27. März 2011 als Wahltag für die Wahl zum 15. Landtag bestimmt.
Seit Februar 2010 beginnen die Nominierungen der Parteien in den 70 Landtagswahlkreisen. So ist es in Paragraf 24 des Landeswahlgesetzes geregelt. Beginn der nächsten Wahlperiode ist der 1. Mai 2011.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 27. Januar 2011 bis 18.00 Uhr, schriftlich bei dem zuständigen Kreiswahlleiter einzureichen.
Nach zehn Jahren einer weitgehend reibungslosen Koalition setzten CDU und FDP auf personelle Kontinuität. Am 4. Mai 2006 stellte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den 80 Seiten starken Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Oettinger sagte, damit werde "eine tragfähige Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre sichergestellt". Zudem sei in allen relevanten Personalfragen eine Einigung erzielt worden. Alle amtierenden Ministerinnen und Minister blieben im Amt. Allerdings werde Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) "Ende Mai 2008 aus der Regierung ausscheiden", kündigte Oettinger an. Seit dem 1. Juni 2008 ist Position des Bevollmächtigten der Landesregierung beim Bund gestrichen worden.
Änderungen gab es außerdem beim Zuschnitt der Ministerien. Das Wirtschaftsministerium bekam vom Innenministerium die Zuständigkeit für Denkmalschutz und Städtebau zurück. Vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum übernahm es die Kompetenz für Energiegewinnung aus Biomasse und nachwachsende Rohstoffe. Dagegen muss das Wirtschaftministerium die Zuständigkeit für die Genehmigung von Kernkraftwerken an das Umweltministerium abgeben, das auch die Atomaufsicht hat.
Da der Koalitionsvertrag ab 2011 einen Landesetat ohne neue Schulden vorschreibt, wurden alle Vorhaben unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. Begleitend zum Doppelhaushalt 2007/08 sollte in die Verfassung ein Verschuldungsverbot aufgenommen werden. Bis jetzt ist das Verschuldungsverbot aber nur in der Landeshaushaltsordnung verankert worden.
Laut Koalitionsvereinbarung sollte das Pensionsalter für Beamte stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Noch konnte die CDU/FDP-Koalition sich aber nicht zu einem endgültigen Konzept durchringen. Ihren ursprünglichen Plan, das Pensionsalter der Beamten schon bis 2020 auf 67 Jahre anzuheben, hat sie allerdings mittlerweile aufgegeben. Für die Alterversorgung von Beamten sollte ein Pensionsfond aufgelegt werden, was auch geschah. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Ganztags-Angebote in den Schulen sollte Baden-Württemberg zum "Kinderland Nummer eins" in Deutschland werden. Es wurde vereinbart, dass es aber kein generell verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt werden sollte, sondern Modellversuche in Kommunen.
Die Koalition nahm sich außerdem vor, das Wahlrecht in Baden-Württemberg zu reformieren. Dies hatte die FDP gefordert. Ab der Landtagswahl 2011 werden die 120 regulären Sitze des Landtags im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben. Vorher wurde immer das Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt angewendet. Derzeit sitzen 139 Abgeordnete im Landtag.
Koalitionsvereinbarung_2006-2011.pdf
Landtagsreform Baden-Württemberg Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet. mehr |
Die Landesregierung 2006
Am 14. Juni 2006 wurde der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger vom Landtag wiedergewählt. Oettinger erhielt 85 der 138 abgegeben Stimmen. 51 Abgeordnete stimmten gegen Oettinger bei einer Enthaltung. Eine Stimme war ungültig. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP stellt insgesamt 84 der 139 Abgeordneten. Damit bekam er offenbar auch eine Stimme aus den Reihen der Opposition.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition bestätigte der Landtag Oettingers CDU/FDP-Ministerliste. Auch die Ressortchefs und sowie die Staatssekretäre mit Kabinettsrang wurden von Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vereidigt.
- Ministerpräsident Günther H. Oettinger (CDU)
Seit 10. Februar 2010 Stefan Mappus
Mitglieder der Landesregierung 2006
Ministerpräsident Günther H. Oettinger hatte am 14. Juni 2006 gem. Artikel 46 Absatz 2 Landesverfassung dem Landtag von Baden-Württemberg folgende Mitglieder der Landesregierung zur Bestätigung vorschlagen:
- Stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister: Professor Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)
- Minister im Staatsministerium: Seit 24. Februar 2010: Helmut Rau MdL (CDU)
- Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU)
- Innenminister: Heribert Rech MdL (CDU)
- Minister für Kultus, Jugend und Sport: Helmut Rau MdL (CDU). Seit 24. Februar 2010: Prof. Dr. Marion Schick (CDU)
- Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Professor Dr. Peter Frankenberg (CDU)
- Finanzminister: Willi Stächele MdL (CDU)
- Wirtschaftsminister: Ernst Pfister MdL (FDP)
- Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz: Peter Hauk MdL (CDU). Seit 24. Februar 2010: Rudolf Köberle MdL (CDU)
- Ministerin für Arbeit und Soziales: Dr. Monika Stolz MdL (CDU)
- Umweltministerin: Tanja Gönner (CDU)
- Staatssekretär mit der Amtsbezeichnung Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund mit Stimmrecht in der Regierung: Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU) bis 4. Juni 2008
- Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit Stimmrecht in der Regierung: Richard Drautz (FDP)
- Ehrenamtliche Staatsrätin für demographischen Wandel und Senioren im Staatsministerium: Professorin Dr. Claudia Hübner (CDU).
Seit 24. Februar 2010: Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung mit Stimmrecht in der Regierung: Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn
Politische Staatssekretäre
Ministerpräsident Günther H. Oettinger ernannte, im Einvernehmen mit der zuständigen Ministerinnen und den zuständigen Ministern, folgende politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:
- Politischer Staatssekretär im Innenministerium: Rudolf Köberle MdL (CDU) bis 24. Februar 2010
- Politischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Georg Wacker MdL (CDU)
- Politischer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Dr. Dietrich Birk MdL (CDU)
- Politischer Staatssekretär im Finanzministerium: Gundolf Fleischer MdL (CDU). Seit 24. Februar 2010: Dr. Stefan Scheffold (CDU)
- Politische Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum: Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (CDU)
- Politischer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales: Dieter Hillebrand MdL (CDU)
Beamteter Staatssekretär:
- Staatssekretär im Staatsministerium und Chef der Staatskanzlei: Rudolf Böhmler (CDU). Seit 16. Juli 2007: Staatssekretär Hubert Wicker
Sprecher der Landesregierung:
Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Stefan Mappus schlugen dem Ministerrat als Sprecher der Landesregierung vor: Christoph Dahl (CDU)
Beauftragte der Landesregierung:
- Bevollmächtigter des Landes beim Bund: Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU)
- Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler: Innenminister Heribert Rech MdL (CDU)
- Ehrenamts- und Weiterbildungsbeauftragter der Landesregierung: Politischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Georg Wacker MdL (CDU)
- Ausländer- und Integrationsbeauftragter der Landesregierung: Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)
- Kinderbeauftragte der Landesregierung und Beauftragte für Chancengleichheit der Landesregierung: Ministerin für Arbeit und Soziales Dr. Monika Stolz MdL (CDU)
- Behindertenbeauftragter der Landesregierung: Politischer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales: Dieter Hillebrand MdL (CDU)
- Kirchenbeauftragter der Landesregierung: Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU). Seit 16. Juli 2007: Staatssekretär Hubert Wicker
- Beauftragter der Landesregierung für Bürokratieabbau (Ombudsmann): Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU). Seit 24 Februar 2010: Politischer Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold MdL (CDU)
Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger am 21. Juni 2006
"Integration fördern, Zusammenhalt stärken - Für eine offene und wertebewusste Gesellschaft"
Eine Woche nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Günther Oettinger (CDU) das Land, seine Ministerien und Behörden auf einen eisernen Sparkurs eingestimmt. "Es wird in Zukunft nicht mehr Geld geben. Im günstigsten Fall werden wir den Status quo durch Solidarpakte wie bei den Hochschulen und beim Sport fortschreiben", sagte Oettinger. Allerdings werde die CDU/FDP- Landesregierung alles für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung im Land tun. "Jeder Euro, der dafür neu benötigt wird, wird an anderer Stelle im Haushalt einzusparen sein". Konkrete Kürzungen im Landesetat nannte der Ministerpräsident nicht. In seiner Rede konzentrierte sich der Regierungschef auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Ausbau des Verkehrsnetzes, Pflege und Betreuung alter Menschen, Umwelt, Energie und Naturschutz.
Oettinger plädierte für eine aus seiner Sicht überfällige Neuordnung der Bundesländer. Deshalb komme für ihn auch eine Grundgesetzänderung in Betracht, um Volksabstimmungen im Bund über ein nationales Thema wie die Fusion einzelner Länder zu ermöglichen. Für denkbar hält es Oettinger auch, dass die betroffenen Länder einen Zusammenschluss in den Parlamenten und nicht in einem Volksentscheid beschließen; an einem Volksentscheid war in Brandenburg 1996 die geplante Fusion mit Berlin gescheitert.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther H. Oettinger am 21. Juni 2006: "Solide, innovativ, leistungsbereit - Gemeinsam für ein generationengerechtes Baden-Württemberg" [PDF, 129.9 KB]
Der 26. März 2006 war der Superwahltag des Jahres. Gleich drei Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) und dazu auch noch die Kommunalwahl in Hessen fanden an diesem Termin statt. Am Ende sind die Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erfolgreich aus den Landtagswahlen hervorgegangen. Sowohl Günther Oettinger (CDU) als auch Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) konnten weiterregieren - spannend blieb am Wahlabend lange Zeit, in welchen Bündniskonstellationen. Die Landtagswahlen galten auch als erster Stimmungstest für die große Koalition im Bund. Kanzlerin Merkel und der damalige Vizekanzler Müntefering gingen gestärkt aus den Wahlen hervor und wollten anschließend einige Reformprojekte angehen. Das Ergebnis zeigte zugleich, dass die große Koalition im Bund Am Anfang bestehenden Landesregierungen eher stabilisierte. Die Landtagswahlen vom 26. März 2006 hatten im Bundesrat größere Auswirkungen als erwartet worden war. Dort hatte die große Koalition bis dahin nur eine hauchdünne Mehrheit. Nach den neuen Konstellationen in den drei Bundesländern konnten die kleinen Parteien schwarz-rote Projekte im Bundesrat kaum noch verhindern.
 |  |  |  | Sonstige | |
| Landtagswahl 2006 | 44,2 | 25,2 | 10,7 | 11,7 | 8,2 |
| Landtagswahl 2001 | 44,8 | 33,3 | 8,1 | 7,7 | 6,1 |
- Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 26.03.2006
- Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 26.03.2006 in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs - Statistsiches Landesamt Baden-Württemberg:
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 26.03.2006 in den Wahlkreisen einzeln
- Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:
Gewählte Bewerberinnen und Bewerber
In Baden-Württemberg wurden in insgesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Rund 7,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Wahlberechtigt waren alle volljährigen deutschen Staatsbürger, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft waren. Jeder Wahlberechtigte hatte genau eine Stimme und wählte damit in seinem Wahlkreis einen Kandidaten.
2006 haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als fünf Jahre zuvor. Nach Angaben der Landeswahlleitung wählten nur noch 53,4 Prozent der Wahlberechtigten (2001 62,6 Prozent), das waren 9,2 Prozentpunkte weniger als 2001. Lediglich 33 Prozent der unter 30-jährigen baden-württembergischen Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, während von den 60-Jährigen und Älteren immerhin gut 60 Prozent ihre Stimme abgaben. Vor allem in den Großstädten war die Wahlbeteiligung zurückgegangen. Grund war u.a. der müde Wahlkampf, dem die mobilisierenden und polarisierenden Themen fehlten. Es ging hauptsächlich "nur" um Landespolitik und nicht um einen Stimmungstest für das ganze Land. Der Dauerwahlkampf seit Anfang 2005, von Schleswig-Holstein über Nordrhein-Westfalen bis zur Bundestagswahl im September, hatte die Menschen erschöpft. Die Mehrheit der Bevölkerung war mit der Großen Koalition in Berlin zufrieden, in Baden-Württemberg gab es keine Wechselstimmung.
Günther Oettinger konnte bei seiner ersten Wahl als Ministerpräsident mit der CDU gegenüber 2001 das Ergebnis nahezu halten, verfehlt aber knapp die absolute Mehrheit um ein Mandat. Bis auf den Wahlkreis Mannheim 1 konnte die CDU alle Direktmandate erringen. Die baden-württembergische CDU reagierte mit Begeisterung auf das Wahlergebnis. "Wir haben heute von den Wählern unseren Lohn erhalten, wir nehmen dankbar unseren klaren Auftrag an", so Ministerpräsident Günther Oettinger in einer ersten Stellungnahme. "Das Votum der Wähler ist mir noch wichtiger als die Ergebnisse in der Mitgliederabstimmung oder bei meiner Wahl im Landtag", sagte Oettinger. Das Vertrauen von 44,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sei ein "tolles Fundament" für seine künftige Arbeit und die seiner Regierung. Oettinger hatte ein Ergebnis erzielt, das über den Erwartungen lag. Durch diese Wahl war er nicht mehr nur vom Landtag gewählt, sondern war zum erstmal auch vom Volk bestätigt worden.
Die SPD war der große Verlierer der Wahl. Gegenüber 2001 verloren die Sozialdemokraten über acht Prozent der Stimmen. Grund war vor allem die niedrige Wahlbeteiligung, die bei der SPD besonders durchschlug. Insgesamt verlor die SPD über 500.000 Stimmen im Vergleich zu 2001. Das Ergebnis lässt sich deshalb nur so interpretieren: Die CDU konnte ihre Wähler besser mobilisieren, obwohl auch sie im Vergleich zu 2001 Stimmen verlor. Die Sozialdemokraten - ohnehin strukturell schwach im Südwesten - verfehlten dieses Ziel. Es war für die SPD schwer, Felder zu finden, in denen der Südwesten im Ländervergleich nicht vorne lag. Übereinstimmend bezeichneten SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt und Fraktionschef Wolfgang Drexler das SPD-Ergebnis als "schmerzliche Niederlage". Trotz der herben Niederlage hat sich das Präsidium der SPD mit sechs zu zwei Stimmen für Ute Vogt als Vorsitzende der Landtagsfraktion ausgesprochen. Drexler dagegen kandidierte nicht mehr für das Amt des Fraktionschefs.
Weitaus besser als den großen Parteien gelang es den kleinen Parteien, ihre Wähler zu mobilisieren. Die FDP konnte um über zwei Prozent zulegen. Damit erzielte sie das beste Ergebnis seit 1968. Ihre Warnung vor der absoluten Mehrheit der CDU hatte anscheinend Wirkung gezeigt. Auch der FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll freute sich über das gute Ergebnis. "Das war wirklich eine schöne Gemeinschaftsleistung. Es ist uns gelungen, liberale Ideen zu den Menschen zu bringen". Die Grünen erreichten ihr Ziel, drittstärkste Fraktion im Landtag zu werden. "Ehrliche Arbeit zahlt sich aus," fasste der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann das Wahlergebnis zusammen. Was eine Koalition mit der CDU anginge, liege das Heft des Handelns bei Oettinger, sagte Kretschmann. Wenn dieser bereit sei, mit den Grünen aus der Atompolitik auszusteigen, sei ein Bündnis möglich.
Günther Oettinger und die CDU entschieden sich allerdings für die FDP als Koalitionspartner und führten das schwarz-gelbe Bündnis im Land fort.
Die WASG und die REP scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent Hürde. Beide waren 2006 in Baden-Württemberg nur eine Randerscheinung.
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 26.03.2006
Gewinne und Verluste
Sitzverteilung
Dem 14. Landtag von Baden-Württemberg gehören insgesamt 139 Abgeordnete an, 11 Abgeordnete mehr als 2001, damals waren 128 Abgeordnete in den Landtag eingezogen.
CDU: 69 ( + 6 Sitze), SPD 38 (-7), FDP 15 (+5), Grüne 17 Sitze (+7)
Stimmenverteilung
Noch nie war die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg so schlecht wie 2006. Von 7.519.048 Wahlberechtigten stimmten nur 4.012.634 ab. Dramatisch gering war die Wahlbeteiligung bei den unter 30-Jährigen. Nur noch 33 Prozent der Wahlberechtigten dieser Altersgruppe machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dagegen gingen 60 Prozent der über 60-Jährigen zur Wahlurne.
Die CDU hat mit 4.012.634 Stimmen zwar 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, im Vergleich zu 2001 aber aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung 281.000 Stimmen verloren. Noch gravierender ist der Verlust der SPD: Im Vergleich zu 2001 verlieren die Sozialdemokraten 512.000 Stimmen. Die FDP konnte 54.000 Stimmen hinzugewinnen, die Grünen gewannen sogar 112.000 neue Stimmen.
Bei der Landtagswahl wuchs der Vorsprung der CDU vor den Sozialdemokraten auf landesweit knapp 753.000 Stimmen, gut 231.000 mehr als bei der Landtagswahl 2001. Besonders in ländlichen Gebieten war die CDU auch bei der Wahl 2006 wieder erfolgreich. So lag die CDU in eher ländlich geprägten Landtagswahlkreisen mit 50,6 Prozent über ihrem Landeswert.
Die SPD verlor zwar in allen Wahlkreisen, erzielte ihre vergleichsweise besten Ergebnisse aber erneut in den eher urban geprägten Wahlkreisen mit einer hohen Bevölkerungsdichte (28,6 Prozent), während sie in ländlich geprägten Gebieten unterdurchschnittlich abschnitt.
Die FDP erzielte in protestantisch geprägten Gebieten mit 12,4 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil. Sie konnte sich in 65 Wahlkreisen verbessern.
Die Grünen legten in allen 70 Wahlkreisen zu und schnitten in Wahlkreisen mit hohem Akademikeranteil, insbesondere in Universitätsstädten, mit 18,6 Prozent überdurchschnittlich gut ab. Auch in den Wahlkreisen mit einem hohen Anteil Beschäftigter im Dienstleistungsgewerbe erzielten die Grünen mit 17,6 Prozent ein überdurchschnittliches Ergebnis.
Unter den 139 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags sind nur 33 Frauen. Damit ist der Frauenanteil im 14. Landtag von Baden-Württemberg gegenüber der letzten Legislaturperiode zwar von 21,8 auf 23,7 Prozent gestiegen, dennoch sind weibliche Abgeordnete im Landtag nach wie vor stark unterrepräsentiert. Damit hat Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Landesparlamenten den niedrigsten Frauenanteil.
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006: CDU fehlt ein Sitz zur absoluten Mehrheit, SPD sinkt auf 25,2 Prozent, GRÜNE erneut drittstärkste Kraft im Land, FDP wieder zweistellig
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006: Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen der Wähler
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006: Ältere Wähler gewinnen immer mehr an Einfluss - Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik
Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahre bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg neu zu vergeben. Hinzu kommen zumeist noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate. Von ihrem Wahlrecht machten bei der letzten Landtagswahl 2006 nur noch 53,4 Prozent der wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen Gebrauch. 2001 waren es noch 62,6 Prozent, 1996 noch 67,2 Prozent. Diese Entwicklung liegt u.a. darin begründet, dass das Landesparlament in der Öffentlichkeit im Schatten des Bundestages stehen. Nur bei wichtigen Streitfragen interessieren sich viele Wähler für die Debatten im Landesparlament, etwa wenn es um Schulpolitik oder um Umweltprobleme geht. Ansonsten führt der Landtag eher ein Schattendasein im Bewusstsein der Menschen.
Insgesamt traten bei der Landtagswahl 2006 19 Parteien mit 645 Kandidatinnen und Kandidaten sowie 6 Einzelbewerber an.
- Foto: Landesmedienzentrum Baden-Württemberg
Umfragen
Am 21. März 2006 erreichte die CDU in einer repräsentativen Umfrage von N24-Emnid 45 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP kam auf 9 Prozent, die SPD lag bei 29 Prozent und die Grünen bei 10 Prozent.
Eine repräsentative Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Stuttgarter Zeitung sah am 17. März die Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition wieder in greifbare Nähe gerückt. 1008 Wahlberechtigte wurden vom 13. - 15. März telefonisch befragt. 40 Prozent der Befragten sprachen sich für eine erneute Koalition von CDU und FDP aus, 31 Prozent befürworten eine Große Koalition zwischen CDU und SPD.
Die letzte repräsentative SWR-Umfrage vom 16. März 2006, für die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 13. - 15. März rund 1.000 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg telefonisch befragt hatte, sah die CDU knapp vor einer absoluten Mehrheit.
Das ZDF-Politbarometer Spezial vom 17. März sah die CDU bei 45 Prozent, die SPD bei 30 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 10 Prozent, die FDP kamen bei ihnen auf 8 Prozent. Als wichtigstes Thema sahen die Befragten den Komplex Arbeit, weit dahinter kamen Bildung und Familie. Für rund zwei Drittel der Wähler (65 Prozent) zählte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu den wichtigsten politischen Problemen.
Bei allen Umfragen hätte Günther Oettinger eine Direktwahl (der Landtag wählt in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten) zum Ministerpräsidenten vor Ute Vogt gewinnen können. Allerdings war sein Abstand nicht so groß, wie der zwischen CDU und SPD.
Die Umfragen waren alle eher unsicher, da fast jeder dritte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg sich 10 Tage vor der Wahl noch nicht sicher waren, wen sie wählen wollten. Beim ZDF-Politbarometer gaben sogar 46 Prozent der Befragten an, noch keine Entscheidung getroffen zu haben oder sich ihrer geäußerten Wahlabsicht noch nicht sicher zu sein.
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre .....
| N24-Emnid 21. März 2006 | ZDF Politbarometer 17. März 2006 | Umfrage SWR 13. - 15.März 2006 | Umfrage Stuttgarter Zeitung 13. - 15. März 2006 | Landtagswahl 2001 | |
|---|---|---|---|---|---|
| CDU | 45 | 45 | 46 | 43 | 44,8 |
| SPD | 29 | 30 | 28 | 31 | 33,3 |
| FDP | 9 | 8 | 9 | 9 | 8,1 |
| Grüne | 10 | 10 | 10 | 10 | 7,7 |
| WASG | 3 | 2 | 2 | - |
Ergebnisse der Bundestagswahl 2005, Kommunalwahl 2004 und der Landtagswahl 2001 in Baden-Württemberg
| Bundestagswahl 2005 | Kommunalwahl 2004* | Landtagswahl 2001 | |
|---|---|---|---|
| Wahlbeteiligung | 78,7 | 52,0 | 62,6 |
| CDU | 39,2 | 32,1 | 44,8 |
| SPD | 30,1 | 18,1 | 33,3 |
| FDP | 11,9 | 2,8 | 8,1 |
| Grüne | 10,7 | 6,0 | 7,7 |
| Linke.PDS | 3,8 | 0,3 | - |
| Wählervereinigungen | - | 35,5 | - |
| Sonstige | 4,3 | 5,2 | 6,1 |
*Verhältniswahl - Gleichwertige Stimmen
© 2005 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Wahlen
Bei Wahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, also wählen zu gehen oder sich als Kandidatin oder Kandidat aufstellen zu lassen. Durch die Wahl bekommen diese Personen auf Zeit (im Fall der Landtagswahl 5 Jahre) die Macht, Entscheidungen zu treffen.
Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten. Sofern der Wahlvorschlag nicht von einer im Landtag vertretenen Partei stammt, muss er von mindestens 150 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises unterzeichnet sein.
Wahlen gelten als der Höhepunkt einer Demokratie, an dem das Volk entscheidet, in welche Richtung die politischen Weichen gestellt werden, welche Mannschaft mit welchem Programm das Land in den nächsten Jahren regieren soll. Die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie wird bereits durch unser Grundgesetz deutlich unterstrichen:
Artikel 20 Grundgesetz [Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht](2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Artikel 25 Landesverfassung Baden-Württemberg(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Artikel 30 Grundgesetz [Hoheitsrechte der Länder]Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.Die staatliche Gewalt liegt also, soweit nicht anders geregelt, grundsätzlich bei den Ländern, nicht beim Bund. Dieser Grundsatz eines starken Föderalismus in Deutschland ist einer der wichtigsten Gründe für die große Bedeutung der Länder und damit auch der Landtagswahlen. |
